Grenzen für Knebelvertrag

2. Juni 2009 - Finanziert ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter eine Weiterbildung und stellt ihn dafür von der Arbeit frei, ist eine Rückzahlungsklausel für den Fall einer Kündigung durchaus zulässig. Aber: Die Bindefrist darf nicht zu lang ausfallen.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 900/07). Für eine insgesamt einmonatige Freistellung sind sechs Monate Bindung okay. Die Staffelung des Gerichts reicht bis zu einem Jahr Freistellung und drei Jahren Bindung. Bei mehr als zweijähriger bezahlter Auszeit dürfen es auch fünf Jahre sein. Abweichungen von allen Fristen sind erlaubt, wenn der Chef ganz erhebliche Summen in die Ausbildung steckt. Der Clou: Ist die Bindungsdauer zu lang, ist die gesamte Rück-zahlungsklausel nichtig – ergo besteht dann gar kein Rückzahlungsanspruch bei einer Kündigung.

Quelle: Haufe

Weiterbildung

Javascript deaktiviert!

Möglicherweise benutzen Sie einen Script-Blocker, oder Javascript ist in Ihrem Browser grundsätzlich deaktiviert.

Um diese Seite ordnungsgemäß anzuzeigen und nutzen zu können, aktivieren Sie bitte Javascript für diese Website!