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Mitarbeiter Bundesamt für Verfassungschutz
Eingang Bundesamt für Verfassungsschutz Köln
 

Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Dienst

Hanau, Februar 2020. Um kurz vor 22 Uhr fallen Schüsse in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Darauf flüchtet der Täter mit seinem Pkw und erschießt weitere Personen, bevor er sich und seine Mutter tötet. Insgesamt sterben neun Menschen mit Migrationshintergrund, fünf Personen werden zum Teil schwer verletzt. Das Bekennerschreiben des 43-jährigen Deutschen lässt neben einer psychischen Erkrankung auf ein rechtsextremistisches, antisemitisches und von Verschwörungsideologien geprägtes Weltbild schließen.

Solche rechtsextremistischen Attentate passieren nicht einfach so. Sie sind das Resultat einer Lageverschärfung, die hervorgerufen wird durch die Vernetzung diverser Akteure und eine enthemmte Sprache und Hetze im Internet und in der Realwelt.

Rechtsextremismus ist eines von vielen Themen, mit denen sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt. Aber die Ausprägungen des Extremismus und Terrorismus sind vielfältig, und so müssen auch die Aktivitäten des BfV breit ansetzen.

Nicht lange nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Verabschiedung des Grundgesetzes installierte der Bund drei Nachrichtendienste als Sicherheitsberater der Bundesregierung und Dienstleister der Demokratie. Als erster Dienst entstand am 7. November 1950 das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dessen Aufgabe als Inlands-Nachrichtendienst es ist, unter anderem Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu sammeln und auszuwerten, Spionage abzuwehren und Wirtschaftsschutz zu betreiben. Diese Aufgaben wurden damals im Bundesverfassungsschutzgesetz niedergelegt und das Amt dem Bundesinnenministerium unterstellt. Etwas später, 1956, konstituierten sich dann noch der Bundesnachrichtendienst, der dem Bundeskanzleramt untersteht und zuständig ist für die Auslandsaufklärung, und im gleichen Jahr der militärische Abschirmdienst BAMAD, der dem Bundesverteidigungsministerium nachgeordnet ist und seine Aktivitäten schwerpunktmäßig auf Deutschland ausrichtet, aber auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr unterstützt.

Entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland entstanden neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch noch Landesbehörden für Verfassungsschutz, die jedoch keineswegs als Landesableger des BfV zu verstehen sind und diesem auch nicht nachgeordnet. Sie unterstehen den Innenministerien der jeweiligen Länder und agieren somit grundsätzlich unabhängig vom BfV. Dennoch sind Bundes- und Landesämter verpflichtet zur Zusammenarbeit und auch darauf angewiesen. Die Zusammenarbeit findet zum Beispiel im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) statt, in dem Analytiker, Auswerter, Beschaffer und Berichterstatter der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auf Gefahren für die innere Sicherheit reagieren.

Seit 15. November 2018 ist Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der bereits seit Sommer 2013 Vizepräsident des Amtes war.

Aufgaben

Im Rechtsextremismus geht es um ein autoritäres Staatsverständnis nach dem „Führerprinzip“ ohne Gewaltenteilung. Die vielen verschiedenen Formen sind eine Melange aus nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologien, die sich gegen das Grundgesetz richten, Nazi-Gedankengut verherrlichen und dem Antisemitismus anhängen.

Unverändert hoch ist nach Aussage von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang auch die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Dieser hat eine soziale und politische Ordnung auf Basis des Korans zum Ziel, also eine „gottgewollte“ Ordnung, die aber nicht vereinbar ist mit Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Trennung von Staat und Religion, freier Meinungsäußerung und Gleichberechtigung. Eine besondere, seit Jahren wachsende Strömung des Islamismus bilden die Salafisten, die den Anspruch erheben, die „einzig wahren“ Muslime zu sein.

Eine besondere Gefahr geht international von Jihadisten wie dem Islamischen Staat (IS) und Al-Qaida aus, weil sie Terror als Hauptmittel ansehen in ihrem Kampf gegen „Ungläubige“ und „korrupte Regime“ sowie für einen „Gottesstaat“. In der Internetpropaganda der Jihadisten steht Deutschland weiter im Fadenkreuz und inspiriert insbesondere allein handelnde Personen, die bei Anschlägen mitunter Unterstützung erhalten aus dem Ausland. So können nach Einschätzung des BfV islamistische Anschläge wie in Wien, Nizza und Paris (im Herbst 2020) auch bei uns nicht ausgeschlossen werden. Das zeigen die Attentate in Dresden, Berlin und Waldkraiburg eindrücklich.

Der „antifaschistische Kampf“ der Linksextremisten ist darauf ausgerichtet, unter Personen, die als „rechts“ ausgemacht werden, ein Klima der Angst zu erzeugen. Das Ziel ist, an Stelle der demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft zu etablieren.

Darüber hinaus sammelt das BfV aber auch Informationen über in Deutschland agierende extremistische Organisationen aus dem Ausland, die ihre „Mutterorganisationen“ in den Herkunftsländern bei politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten von Deutschland aus unterstützen. Dominant sind dabei türkische Organisationen, sowohl die PKK, die in der EU als Terrororganisation eingestuft ist und hierzulande auch Guerilla-Kämpfer rekrutiert, als auch andere links- und rechtsextremistische Organisationen aus der Türkei, die sich opportunitätsbezogen mal mit Links-, mal mit Rechtextremisten aus Deutschland verbünden.

Aber es gibt auch separatistische Bewegungen aus anderen Ländern, die das BfV beschäftigen, und bei denen immer die Gefahr besteht, dass Konflikte zwischen einzelnen Gruppierungen nach Deutschland getragen werden und hier zu Gewalt führen.

Wenig bekannt in der Öffentlichkeit ist die BfV-Aufgabe des sogenannten „personellen und materiellen Geheim- und Sabotageschutzes“. Dabei gilt es, Informationen und Vorgänge, die nicht öffentlich bekannt werden dürfen, vor Unbefugten zu schützen, weil sonst die Sicherheit oder die Interessen des Bundes gefährdet wären. Dies kann auch Personen betreffen, die mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten befasst sind, oder den Schutz von kritischen Infrastrukturen vor Sabotage betreffen, also etwa die Energie- und Wasserversorgung, Informationstechnik und Telekommunikation – somit Einrichtungen, die notwendig sind für Gesundheit und Leben der Bevölkerung.

In dieses Aufgabenfeld ist auch der präventive Schutz der Wirtschaft und Wissenschaft vor Wissensdiebstahl einzuordnen. Denn deutsches Wissen, deutsche Patente und die Ergebnisse deutscher Forschung sind in der Welt begehrt. Die Aufklärung solcher Verdachtsfälle von Spionage und Sabotage bezeichnet Michael Niemeier, der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, als eine der „Kernkompetenzen des Verfassungsschutzes“.

Am ehesten aus Kino-Thrillern bekannt ist vermutlich die Abwehr von Spionage und sogenannter Proliferation, also der Weiterverbreitung aller Arten von Massenvernichtungswaffen. Bei der Spionageabwehr geht es darum, dass sich fremde Nachrichtendienste Informationen verschaffen, illegitim Einfluss nehmen, sich illegal Waffen und Know-how beschaffen, sei es zur Wirtschaftsspionage, Sabotage oder um Terrorakte, Entführungen und Tötungsdelikte zu planen. Die Spionageabwehr des BfV deckt diese geheimdienstlichen Aktivitäten auf und arbeitet dazu auch international eng mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zusammen.

Der Aktionsradius ausländischer Nachrichtendienste hat sich allerdings durch die Digitalisierung deutlich erweitert. So versuchen Staaten durch Desinformation und die „Schlacht der Narrative“ die Überlegenheit ihres Gesellschaftsmodells herauszustellen, um die eigene globale Machtposition oder ihre eigene Wirtschaft abzusichern.

Entsprechend gewachsen ist das Feld der Cyberabwehr, die sich darauf richtet, Cyberangriffe zu entdecken, sie einem Staat oder einer Quelle zuzuordnen und Präventionsmaßnahmen einzuleiten. Die Bekämpfung von Cybercrime hingegen liegt in der Verantwortung der Polizei. Auf nationaler Ebene wurde 2011 das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) als zentrale Informations-, Kooperations- und Koordinationsplattform eingerichtet, um behördenübergreifend einen effektiveren Schutz der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates vor Cyberangriffen zu gewährleisten.

Bei all seinen Aufgaben beschränkt sich das BfV immer auf das Sammeln und Auswerten von Information. Es darf qua Gesetz und in engen Grenzen „Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung“ anwenden, also zum Beispiel observieren. Wenn es dann jedoch um den konkreten Zugriff auf mutmaßliche Täter geht, hat das BfV keine Vollzugsbefugnisse und gibt ab an den Generalbundesanwalt und die Polizei.

Standorte und Mitarbeiter

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist mit rund 4.000 Mitarbeitern in Köln und Berlin ansässig – viele Funktionen sind an beiden Standorten vertreten.

Karriere beim BfV

Wichtig für eine Bewerbung beim BfV, sagt die Personalabteilung, sei besonderes Interesse an innen- und sicherheitspolitischen Themen, eine sehr gute Allgemeinbildung und die Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Mitarbeiter des BfV benötigten zudem sehr viel Motivation, Engagement, Flexibilität, Teamfähigkeit und Belastbarkeit. Wichtig sind grundsätzlich immer gute Englischkenntnisse, bisweilen – je nach Stelle – auch noch weitere Sprachkenntnisse, etwa in Persisch, Kurdisch, Russisch, Chinesisch, Hindi, Pashdu oder arabischen Dialekten. Darüber hinaus ist der souveräne Umgang mit moderner IT unumgänglich, also den gängigen Microsoft Office-Programmen.

Zur Karriereentwicklung beim BfV gehören umfangreiche Weiterbildungsmaßnahmen. Interne Maßnahmen werden angeboten von der Akademie für Verfassungsschutz (AfV), einer gemeinsamen Bildungseinrichtung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, die auch den Austausch und die Vernetzung fördert. Die Akademie bietet vor allem spezifische Verfassungsschutz-Themen an, darunter Recht, Informationsbeschaffung, Auswertung, technische Analyse und Cyberabwehr. Persönlichkeits- und Sozialkompetenz-Themen werden ergänzend von der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung vermittelt.

Wer als Hochschulabsolvent oder Young Professional beim BfV anfängt, erhält einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Es besteht auch die Möglichkeit zur Verbeamtung. Entsprechend basiert die Vergütung zunächst auf dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, wozu auch automatisch die betriebliche Altersvorsorge der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gehört. Wer schon verbeamtet war, wird statusgleich übernommen und nach Bundesbesoldungsgesetz vergütet.

Zusätzlich erhalten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eine monatliche Nachrichtendienstzulage. Spezielles Know-how, etwa von IT-Fachkräften, kann zudem mit einer Fachkräftezulage (bis zu 1.000 Euro monatlich) sowie weiteren Anhebungen honoriert werden.

Das BfV legt Wert auf ein familienfreundliches Arbeitsumfeld: Arbeitszeiten sind flexibel gestaltbar und Überstunden können durch Freizeit ausgeglichen werden. Auch Teilzeitmodelle werden angeboten und – wo möglich – Telearbeitsplätze. Zum Ausgleich von Berufs- und Privatleben gehört auch die Fürsorge des Arbeitgebers für die Gesundheit der Mitarbeiter mit Vorträgen zu Gesundheitsthemen und verschiedenen Sportangeboten.

Junior Professionals/Hochschulabsolventen

Das BfV hat Bedarf an vielen Qualifikationen, darunter Juristen, Politologen, Wirtschafts- und Sprachwissenschaftler. Ganz besonders gesucht sind aber Absolventen der Informatik, aus Mathematik und Physik sowie den Ingenieurwissenschaften. Für sie sind wichtige Einsatzfelder die Cyber­abwehr und die technische Aufklärung. Ideal ist es hier – aber kein ausschließendes Kriterium – wenn Bewerber bereits Vorkenntnise zu Data-Mining, Cloud Technologie, Künstlicher Intelligenz, Bild­erkennung oder Kryptoanalyse mitbringen.

Aber auch in der klassischen IT gibt es Aufgaben wie Datenbankadministration, Projektmanagement und Entwicklung. Hier werden zudem komplexe Systeme zur optimalen Unterstützung der nachrichtendienstlichen Arbeit entwickelt, etwa für die Auswertung und Analyse gesammelter Informationen oder die GPS-Spurfolge.

Möglich ist aber auch ein Einsatz in den Fachabteilungen, die sich unter anderem mit Islamismus und islamistischem Terrorismus, mit Rechts- und Linksextremismus oder Spionageabwehr befassen.

Wer bereits einen Bachelor absolviert hat oder ein FH-Diplom in Informatik mitbringt und sich für Cybersicherheit interessiert, kann nach erster Einarbeitung im BfV einen Master in Cybersicherheit an der Universität der Bundeswehr in München anstreben.

MINT-Fachkräfte im höheren Dienst – mit universitärem Master- oder Diplomabschluss – werden als Nachwuchsführungskräfte eingestellt und auf Fach- oder Personalverantwortung vorbereitet.

Karriere-Faktoren

ja teils nein Info k. A.

Karriere

  • Onboarding-Programm

  • Firmeneigene Akademie

  • Externes Weiterbildungsangebot

  • Mentoring

  • Coaching

  • Frauen-Förderprogramm

  • Auslandsentsendung Langzeit

  • Internationale Kurzzeit-Einsätze

  • Möglichkeit zur Partnerschaft

  • Unterstützung von Dr./MBA/Berufsexamina

Work Life

  • Flexible Arbeitszeiten

  • Teilzeitmodelle

  • Gleitzeit

  • Betriebskindergarten

  • Ad-hoc Kinderbetreuung extern

  • Ferienangebote für Kinder/Familien

  • Tiere im Büro

  • Lebens- und Krisenberatung

Teams / Kommunikation

  • Interdisziplinäre Teams

  • Interkulturelle Teams

  • Frauenanteil an Führungspositionen:

  • Akademikerquote an Belegschaft

  • Unternehmenssprache: Deutsch

Gesundheit / Ernährung

  • Betriebliches Gesundheitsmanagement

  • Betriebsarzt

  • Betriebssport

  • Fitnessstudio oder Kooperation

  • Betriebsrestaurant

Finanzen

  • Fixe + variable Vergütung

  • Mitarbeiter-Beteiligung (Aktien o. ä.)

  • Firmenwagen

  • Betriebliche Altersversorgung

  • Umzugshilfen

  • Eigenheimbeihilfen

  • Jobticket

  • Essenszuschuss

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