System für Selbstbediener

Das Wirtschaftsmagazin Impulse erhebt schwere Vorwürfe: PPP (Public-Private Partnership), ein Modell zur Finanzierung öffentlicher Vorhaben mit privaten Investoren, das als Entlastung den Steuerzahlers gefeiert wird, sei ein intransparentes System, von dem nur die beteiligten Bau- oder Dienstleistungskonzerne, Beratungshäuser, Finanzinstitute und Anwaltskanzleien profitierten - auf Kosten des Mittelstands und der Steuerzahler.

Im Kreuzfeuer steht die halb öffentliche, halb private Berliner Beratungsfirma Partnerschaften Deutschland - ÖPP Deutschland AG. 57 Prozent der Anteile gehören dem Bund, 43 Prozent über eine Beteiligungsgesellschaft Vertretern der PPP-Industrie mit Banken, Baukonzernen und Beratern. Diese Firma soll PPP in Deutschland fördern und die öffentliche Hand bei Projekten beraten. Doch jetzt erweisen sich laut Impulse laufende Projekte als zu optimistisch und zu günstig für die PPP-Betreiber gerechnet und wer Akteneinsicht fordere, stoße auf eine Mauer des Schweigens. Selbst Parlamentarier müssten eine Akteneinsicht gerichtlich erzwingen.

Für Impulse ist klar: Die Gesellschaft und deren Mitglieder partizipieren an den Aufträgen im Sechs-Milliarden-Euro-Markt und haben eine Art Selbstbedienungsladen geschaffen. Neben Klaus Droste, Ex-McKinsey-Berater, Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank und heutiger Bank-Lobbyist, sowie dem KfW-Abteilungsleiter für Infrastrukturinvestitionen, Wolfgang Richter, sollen Strategieberater von McKinsey und Topjuristen von der internationalen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer an der Konstruktion der Gesellschaft Partnerschaften Deutschland - ÖPP Deutschland AG beteiligt gewesen sein.

Zweifel an deren Beratungsqualität kommen mittlerweile von mehreren Seiten, nicht zuletzt, weil sich zahlreiche Projekte im Nachhinein als schön gerechnet erwiesen haben und die Kosten zum Teil deutlich über den Kalkulationen und damit den angeblichen Einsparungen lagen. "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollten von jemandem durchgeführt werden, der auf keine Art und Weise auch nur den Anschein erweckt, befangen zu sein", fordert deshalb PPP-Experte Holger Mühlenkamp, Professor an der Verwaltungshochschule Speyer.

(01.Februar 2012) Quelle: Impulse

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