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Mitarbeiter müssen sich Spähsoftware nicht gefallen lassen

Gehalt + Recht

Bildnachweis: Pixabay

Auch wenn die Gefahr besteht, dass sich ein Mitarbeiter nicht an interne PC-Regeln hält, darf ein Unternehmen seine Belegschaft nicht grenzenlos ausspähen, um einen Verstoß mitzubekommen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt festgelegt, was Arbeitgeber dürfen und was nicht.

So hat das Bundesarbeitsgericht die Grenzen für das Nutzen von Spähsoftware nun eng gesteckt (2 AZR 681/16). Danach gehen Keylogger, die auf allen Rechnern heimlich alle Tastatureingaben protokollieren und Bildschirmfotos schiessen, den Richtern zu weit. Die informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter und ihr Persönlichkeitsrecht wiegen da stärker als das Kontrollrecht  des Arbeitgebers. Hat ein Unternehmen echte Anhaltspunkte, dass sich ein Mitarbeiter nicht an die Regeln hält – wenn zum Beispiel die private Internetnutzung untersagt ist, kann es möglicherweise im konkreten Einzelfall die Spähsoftware einsetzen, um den begründeten Verdacht zu erhärten. Eine Vorauserfassung aller Mitarbeiter ist aber unverhältnismäßig.

Quelle: Welt

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